Recht

Vergütungspauschale nach freier Kündigung

In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Koblenz klarstellend zur zulässigen Höhe einer Entschädigungspauschale im Falle einer freien Kündigung geäußert.

Unwirksamkeit der Kündigungsregelung des § 4 Nr. 7 Satz 3 i. V. m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)!

Bauunternehmer aufgepasst! Lange war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) einer Inhaltskontrolle standhält. Mit der aktuellen BGH Entscheidung hat sich nun einiges geändert.

Absturz bei Instandhaltung einer Anlage auf dem Dach

Fremdfirmenmanagement: Wie weit sind Auftraggeber und Auftragnehmer wofür verantwortlich?

Strittige Fragen zur Höhe der Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB

Oft wird über die Höhe der Bauhandwerkersicherung für Nachtragsforderungen gestritten. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof nun klarstellend zur Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers in einem Sicherheitenprozess geäußert.

Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer OP-Maske im Gebäudereiniger-Handwerk

Anspruch auf Erschwerniszuschlag haben Beschäftigten in der Gebäudereinigung, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine OP-Maske erfüllt diese Anforderung nicht.