Recht
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Recht
Keine Rechtsberatung durch Architekten!
Der BGH setzt Grenzen, wie weit rechtliche Beratungen des Architekten einfließen dürfen.
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Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!
Für die Beurteilung, ob die Leistung mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an.
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Bauhandwerkersicherung: Gericht darf keinen Schätzabschlag vornehmen!
Um sich gegen die Risiken einer Insolvenz ihres Auftraggebers abzusichern, greifen Unternehmen zunehmend auf die Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB zurück. Dass sich dieses Sicherungsinstrument als sinnvoll erweist, zeigt das aktuelles BGH-Urteil.
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Vergütungspauschale nach freier Kündigung
In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Koblenz klarstellend zur zulässigen Höhe einer Entschädigungspauschale im Falle einer freien Kündigung geäußert.
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Unwirksamkeit der Kündigungsregelung des § 4 Nr. 7 Satz 3 i. V. m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)!
Bauunternehmer aufgepasst! Lange war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) einer Inhaltskontrolle standhält. Mit der aktuellen BGH Entscheidung hat sich nun einiges geändert.