Recht

Strittige Fragen zur Höhe der Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB

Oft wird über die Höhe der Bauhandwerkersicherung für Nachtragsforderungen gestritten. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof nun klarstellend zur Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers in einem Sicherheitenprozess geäußert.

Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer OP-Maske im Gebäudereiniger-Handwerk

Anspruch auf Erschwerniszuschlag haben Beschäftigten in der Gebäudereinigung, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine OP-Maske erfüllt diese Anforderung nicht.

Sturz beim Fahrsicherheitstraining gesetzlich unfallversichert?

Findet ein Motorradtraining außerhalb der regulären Arbeitszeit statt und wird keine Zeitgutschrift auf die Arbeitszeit gewährt, ist ein Unfall dabei kein Arbeitsunfall. Auch wenn der Arbeitgeber die Teilnahme finanziert.

Neubeginn der Verjährung – Folgen bei Anerkenntnis gegenüber dem Auftraggeber

Bauunternehmer aufgepasst! Wie sich eine Erklärung des Auftragnehmers auf Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers auswirken kann, zeigt das nachfolgende Urteil des OLG Brandenburg.

Stillstandkosten für Baugeräte – Ersatz bei vom Auftraggeber angeordneter Leistungsänderung?

Wie der Auftragnehmer Vergütung verlangen kann, wenn die Leistungsänderung auf Anordnung des Auftraggebers erfolgt ist, zeigt der nachfolgende Beschluss des BGH.