Recht

Keine Rechtsberatung durch Architekten!
Der BGH setzt Grenzen, wie weit rechtliche Beratungen des Architekten einfließen dürfen.

Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!
Für die Beurteilung, ob die Leistung mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an.

Bauhandwerkersicherung: Gericht darf keinen Schätzabschlag vornehmen!
Um sich gegen die Risiken einer Insolvenz ihres Auftraggebers abzusichern, greifen Unternehmen zunehmend auf die Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB zurück. Dass sich dieses Sicherungsinstrument als sinnvoll erweist, zeigt das aktuelles BGH-Urteil.

Vergütungspauschale nach freier Kündigung
In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Koblenz klarstellend zur zulässigen Höhe einer Entschädigungspauschale im Falle einer freien Kündigung geäußert.

Unwirksamkeit der Kündigungsregelung des § 4 Nr. 7 Satz 3 i. V. m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)!
Bauunternehmer aufgepasst! Lange war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) einer Inhaltskontrolle standhält. Mit der aktuellen BGH Entscheidung hat sich nun einiges geändert.