Recht
Strittige Fragen zur Höhe der Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB
Oft wird über die Höhe der Bauhandwerkersicherung für Nachtragsforderungen gestritten. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof nun klarstellend zur Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers in einem Sicherheitenprozess geäußert.
Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer OP-Maske im Gebäudereiniger-Handwerk
Anspruch auf Erschwerniszuschlag haben Beschäftigten in der Gebäudereinigung, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine OP-Maske erfüllt diese Anforderung nicht.
Sturz beim Fahrsicherheitstraining gesetzlich unfallversichert?
Findet ein Motorradtraining außerhalb der regulären Arbeitszeit statt und wird keine Zeitgutschrift auf die Arbeitszeit gewährt, ist ein Unfall dabei kein Arbeitsunfall. Auch wenn der Arbeitgeber die Teilnahme finanziert.
Neubeginn der Verjährung – Folgen bei Anerkenntnis gegenüber dem Auftraggeber
Bauunternehmer aufgepasst! Wie sich eine Erklärung des Auftragnehmers auf Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers auswirken kann, zeigt das nachfolgende Urteil des OLG Brandenburg.
Stillstandkosten für Baugeräte – Ersatz bei vom Auftraggeber angeordneter Leistungsänderung?
Wie der Auftragnehmer Vergütung verlangen kann, wenn die Leistungsänderung auf Anordnung des Auftraggebers erfolgt ist, zeigt der nachfolgende Beschluss des BGH.
Die Aval-Falle für Bauherren und Subunternehmer
Torsten Steinwachs (BMS Bond Management Support) berichtet über Abläufe und Zuständigkeiten, Urteile und Rechte von Subunternehmern und Bauherren, die sich bei der Insolvenz des Generalunternehmers aus Avalen (Baubürgschaften) ergeben.
Unfall bei Kranarbeiten – haftet der Auftraggeber?
Immer wieder kommt es auf Baustellen zu Unfällen bei Kranarbeiten. Wie dabei die Haftungsverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer hinsichtlich der Sachschäden ausfallen kann, zeigt das nachfolgendbesprochene Urteil des OLG Frankfurt.
Organisationsverschulden durch zu viele Teamleiter
Warum auf Baustellen einer „den Hut aufhaben“ und der Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse klar verteilen muss.
Der Sturz des Malers von der ungesicherten dritten Treppenstufe
Nach einem Treppensturz äußerten sich das OLG Celle und der BGH zu Haftungsbeschränkung, Regressansprüchen der Berufsgenossenschaft (BG) und zur Reichweite der Sorgfaltspflichten zur Absturzsicherung gemäß DGUV Vorschrift 38 „Bauarbeiten“.
Bildung des Einheitspreises bei Mengenminderung
Laut einem BGH-Urteil vom 10.06.2021 bleiben Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, für dessen Anpassung bei Mengenminderung unberücksichtigt.
Zum Umfang der Überwachungspflicht des bauüberwachenden Architekten
Der Architekt ist im Falle handwerklicher Selbstverständlichkeiten nur dann zu einer besonderen Überwachung verpflichtet, wenn Verdachtsmomente ihn veranlassen müssen, die Leistung des ausführenden Gewerks kritisch zu hinterfragen.
Muss der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache diese nach Rücktritt vom Kaufvertrag zurücknehmen?
Verzichtet der Verkäufer auf den Rückerhalt der Kaufsache, macht er sich auch nicht gegenüber dem vom Vertrag zurücktretenden Käufer schadensersatzpflichtig.
Eingeklemmt zwischen Hebebühne und Deckenstahlträger
Strafverantwortung eines Abteilungsleiters wegen Organisations- und Auswahlverschuldens und Unterweisungsversäumnisses.
„Entscheidend is auf’m Bau“: Wie kommen Bauleiterinnen und Bauleiter ins Amt und zur Arbeitsschutzverantwortung?
„Müssen Mitarbeiter, die laut Arbeitsvertrag als Bauleiter eingestellt wurden, noch eine schriftliche Übertragung von Unternehmerpflichten bekommen? Ist dies nicht schon laut Arbeitsvertrag geschehen?“.
Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers bei ungeeignetem vorgeschriebenen Baumaterial
Das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vom 15.01.2018 (21 U 22/17) legte fest, dass der Auftragnehmer beim Einsatz von ungeeignetem vorgegebenem Baumaterial nicht für Mängel haften muss.