Recht
Anerkannte Regeln der Technik: Streit über die Vermutungswirkung der DIN-Normen
Was genau unter einer „anerkannten Regel der Technik“ zu verstehen ist, wird in der juristischen Literatur und Praxis sehr unterschiedlich definiert. Insbesondere die Rolle der DIN-Normen sorgt dabei für Diskussion.
Wann sind Fristen angemessen?
Die Bedeutung der Angemessenheit: Konflikte vermeiden und die langfristige Nutzung sowie Nachhaltigkeit von Bauprojekten sichern.
Umgang mit automatisierten E-Mail-Rückantworten
Automatisierte E-Mail-Rückantwort bestätigt den E-Mail-Zugang und wirkt wie eine Lesebestätigung!
Besondere Verantwortung von Kranführern
Grob fahrlässige Sicherheitsverstöße können fristlose Kündigung rechtfertigen.
Entschädigungsanspruch bei Verzögerung? – OLG baut hohe Hürden auf!
OLG Celle äußert sich zur Darlegungspflicht des Unternehmers bei Bauzeitverzögerung.
Angaben zur Unfallrente im Antrag zur Altersrente
Sorgfältig den Rentenantrag ausfüllen und den Rentenbescheid lesen – sonst drohen unangenehme Konsequenzen!
Falscher Preis bleibt verbindlich
OLG Stuttgart äußert sich zum Kalkulationsirrtum im Vergabeverfahren.
Keine Rechtsberatung durch Architekten!
Der BGH setzt Grenzen, wie weit rechtliche Beratungen des Architekten einfließen dürfen.
Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!
Für die Beurteilung, ob die Leistung mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an.
Bauhandwerkersicherung: Gericht darf keinen Schätzabschlag vornehmen!
Um sich gegen die Risiken einer Insolvenz ihres Auftraggebers abzusichern, greifen Unternehmen zunehmend auf die Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB zurück. Dass sich dieses Sicherungsinstrument als sinnvoll erweist, zeigt das aktuelles BGH-Urteil.
Vergütungspauschale nach freier Kündigung
In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Koblenz klarstellend zur zulässigen Höhe einer Entschädigungspauschale im Falle einer freien Kündigung geäußert.
Unwirksamkeit der Kündigungsregelung des § 4 Nr. 7 Satz 3 i. V. m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)!
Bauunternehmer aufgepasst! Lange war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) einer Inhaltskontrolle standhält. Mit der aktuellen BGH Entscheidung hat sich nun einiges geändert.
Absturz bei Instandhaltung einer Anlage auf dem Dach
Fremdfirmenmanagement: Wie weit sind Auftraggeber und Auftragnehmer wofür verantwortlich?
Strittige Fragen zur Höhe der Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB
Oft wird über die Höhe der Bauhandwerkersicherung für Nachtragsforderungen gestritten. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof nun klarstellend zur Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers in einem Sicherheitenprozess geäußert.
Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer OP-Maske im Gebäudereiniger-Handwerk
Anspruch auf Erschwerniszuschlag haben Beschäftigten in der Gebäudereinigung, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine OP-Maske erfüllt diese Anforderung nicht.