Recht
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Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers bei ungeeignetem vorgeschriebenen Baumaterial
Das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vom 15.01.2018 (21 U 22/17) legte fest, dass der Auftragnehmer beim Einsatz von ungeeignetem vorgegebenem Baumaterial nicht für Mängel haften muss.
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Verdacht einer Gesundheitsgefährdung als Baumangel
Das OLG Köln zeigt in seinem Urteil vom 11.04.2018 – 16 U 140/12 auf, wann ein Baumangel vorliegt und welche Auswirkungen ein solcher Mangel auf die Bewohnbarkeit eines Hauses und damit auf die Schadenersatzansprüche hat.
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Bautagebuch ist keine Arbeitszeiterfassung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgerte im Urteil vom 14. Mai 2019 aus dem europäischen Arbeitsschutz- und -zeitrecht die Pflicht zu einem objektiven, verlässlichen und zugänglichen System der Arbeitszeitnachweise.
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Bauunternehmer muss angelieferten Frischbeton prüfen!
Dass Beton auf Baustellen umgehend gegossen und eingebaut werden muss, ändert nichts daran, dass eine bewegliche Sache bei Lieferung und somit ein Werklieferungsvertrag vorliegt.
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Baugrubeneinsturz auf einem Technologie- und Prüfzentrum mit Teststrecke
Strafverfahren gegen den Baggerfahrer wegen pflichtwidrigen Tuns und gegen den Bauleiter wegen pflichtwidrigen Unterlassens von Schutzmaßnahmen