Recht

„Entscheidend is auf’m Bau“: Wie kommen Bauleiterinnen und Bauleiter ins Amt und zur Arbeitsschutzverantwortung?

„Müssen Mitarbeiter, die laut Arbeitsvertrag als Bauleiter eingestellt wurden, noch eine schriftliche Übertragung von Unternehmerpflichten bekommen? Ist dies nicht schon laut Arbeitsvertrag geschehen?“.

Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers bei ungeeignetem vorgeschriebenen Baumaterial

Das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vom 15.01.2018 (21 U 22/17) legte fest, dass der Auftragnehmer beim Einsatz von ungeeignetem vorgegebenem Baumaterial nicht für Mängel haften muss.

Verdacht einer Gesundheitsgefährdung als Baumangel

Das OLG Köln zeigt in seinem Urteil vom 11.04.2018 – 16 U 140/12 auf, wann ein Baumangel vorliegt und welche Auswirkungen ein solcher Mangel auf die Bewohnbarkeit eines Hauses und damit auf die Schadenersatzansprüche hat.

Bautagebuch ist keine Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgerte im Urteil vom 14. Mai 2019 aus dem europäischen Arbeitsschutz- und -zeitrecht die Pflicht zu einem objektiven, verlässlichen und zugänglichen System der Arbeitszeitnachweise.

Bauunternehmer muss angelieferten Frischbeton prüfen!

Dass Beton auf Baustellen umgehend gegossen und eingebaut werden muss, ändert nichts daran, dass eine bewegliche Sache bei Lieferung und somit ein Werklieferungsvertrag vorliegt.