Recht
Der Sturz des Malers von der ungesicherten dritten Treppenstufe
Nach einem Treppensturz äußerten sich das OLG Celle und der BGH zu Haftungsbeschränkung, Regressansprüchen der Berufsgenossenschaft (BG) und zur Reichweite der Sorgfaltspflichten zur Absturzsicherung gemäß DGUV Vorschrift 38 „Bauarbeiten“.
Bildung des Einheitspreises bei Mengenminderung
Laut einem BGH-Urteil vom 10.06.2021 bleiben Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, für dessen Anpassung bei Mengenminderung unberücksichtigt.
Zum Umfang der Überwachungspflicht des bauüberwachenden Architekten
Der Architekt ist im Falle handwerklicher Selbstverständlichkeiten nur dann zu einer besonderen Überwachung verpflichtet, wenn Verdachtsmomente ihn veranlassen müssen, die Leistung des ausführenden Gewerks kritisch zu hinterfragen.
Muss der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache diese nach Rücktritt vom Kaufvertrag zurücknehmen?
Verzichtet der Verkäufer auf den Rückerhalt der Kaufsache, macht er sich auch nicht gegenüber dem vom Vertrag zurücktretenden Käufer schadensersatzpflichtig.
Eingeklemmt zwischen Hebebühne und Deckenstahlträger
Strafverantwortung eines Abteilungsleiters wegen Organisations- und Auswahlverschuldens und Unterweisungsversäumnisses.