Bestimmungsgemäße Verwendung im Spezialtiefbau

Die Normserie für Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten DIN EN 16228 (demnächst DIN EN ISO 20770) konkretisiert diese Forderung: Auswechselbare Ausrüstungen mit einer Klemmzange zum Rammen von Spundbohlen oder Pfählen müssen mit einem Ankerpunkt ausgestattet sein, an dem eine Vorrichtung (z. B. ein Seil oder eine Kette) zur Sicherung der Spundbohlen oder Pfähle angebracht werden kann.

In Abb. 2 ist ein angelieferter Vibrationsrüttler zu sehen. Dieser wird für freireitende Rammarbeiten (i. d. R. Seilbagger) von Spundbohlen genutzt. Die erforderlichen Aufnahmepunkte für eine normenkonforme Sicherung mittels Ketten oder Seilen sind bei diesem Gerät nicht mehr vorhanden. Würde der Verantwortliche einer Baustelle (also Betreiber) die Arbeiten mit fehlendem Anschlagpunkt zulassen, bedeutet dies wiederum die Zurverfügungstellung eines Arbeitsmittels, welches nicht mehr der Maschinenrichtlinie und der zugrunde liegenden Norm (DIN EN 16228) entspricht. Dieser Sachverhalt widerspricht zudem § 5 Abs. 3 der Betriebssicherheitsverordnung. Die Eignung eines Produktes für die Anwendung ergibt sich aus der Betriebsanleitung des Herstellers, der wie beschrieben, die bestimmungsgemäße Verwendung festzulegen hat.
 

Der Verwender eines Arbeitsmittels hat vor der Zurverfügungstellung des Arbeitsmittels Sortiergreifer in Europa die Aufgabe, festzustellen (siehe § 5 Betriebssicherheitsverordnung): 

• ob das Arbeitsmittel an der Erdbaumaschine für die vorgesehene Tätigkeit Spundbohlentransport geeignet ist,
• den gegebenen Einsatzbedingungen und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst ist und
• über die erforderlichen sicherheitsrelevanten Ausrüstungen verfügt.

Anders formuliert:

• Gibt die Betriebsanleitung des Herstellers an, dass der Transport von Spundbohlen oder langen Elementen zur bestimmungsgemäßen Verwendung gehört?
• Sind die Einsatzbedingungen räumlich so, dass ein Herausrutschen der Bohle weder Personen- noch Sachschaden erzeugt, da ausreichend Platz vorhanden ist.
• Hat der Greifer eine Sicherungsfunktion, die das ungewollte Herausrutschen der Bohlen verhindert. 

Der bestimmungsgemäße Einsatz des Sortiergreifers muss somit verneint werden. Als eine auf dem Markt erhältliche Alternative wäre der sogenannte Spundbohlengreifer zu sehen.
 

Aus den Angaben geht also nicht hervor, dass es sich hier um eine Art Anschlagmittel handelt. In der Maschinenrichtlinie ergibt sich aus Punkt 4.1.3: „Wenn (…) Lastaufnahmemittel in Verkehr gebracht oder erstmals in Betrieb genommen werden, muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen oder durch bereits getroffene Vorrichtung zur Bohrerreinigung laut Norm Die Norm DIN EN 16228 (demnächst ISO 20770) schreibt vor: „Alle Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten, die mit einem Endlosschneckenbohrer mit einem größeren Außendurchmesser als 350 mm ausgerüstet sind und über Bohrwendeln verfügen, die breiter als 100 mm sind und Werkstoffe bis zu einer Höhe von 10 m oder mehr über Grund befördern können, müssen mit einer Vorrichtung zur Bohrerreinigung oder mit Verbindungen für eine Vorrichtung zur Bohrerreinigung ausgestattet sein, oder es müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Personen am Boden durch Aushub verletzt werden.“ Maßnahmen dafür sorgen, dass die betriebsbereiten (…) Lastaufnahmemittel ihre vorgesehenen Funktionen sicher erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob sie hand- oder kraftbetrieben sind.“

Eine sichere Erfüllung der Funktion eines Kettenkürzungselements kann aber nicht gewährleistet werden, wenn es nicht bestimmungsgemäß (wie in Abb. 3 zu sehen), sondern als Anschlagmittel genutzt wird. Der Anschlag an Hindernisse kann dazu führen, dass sich die Verkürzungshaken lösen. 

Die Betriebssicherheitsverordnung – als Vorschrift für den Anwender von Arbeitsmitteln – verweist abschließend darauf, dass der „Arbeitgeber Maßnahmen zu treffen hat, die verhindern, dass Lasten sich ungewollt gefährlich verlagern, herabstürzen oder unbeabsichtigt ausgehakt werden.“¹ 

Damit ist der Sachverhalt eindeutig. Die Verantwortlichen haben Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, die laut Hersteller für den vorgesehenen Einsatz produziert und geeignet sind.
 

Das Problem bei Teilverdrängerpfählen besteht darin, dass die Endlosschnecke nicht aus dem Boden gedreht, sondern statisch ohne Drehung herausgezogen werden soll. Dabei bleiben Bodenanhaftungen auf den Wendeln haften. Ohne Reinigungsvorrichtung – herkömmliche Besen oder eine Art Spachtel funktionieren nicht – können die Anhaftungen später ungewollt aus der Höhe herunterfallen und Beschäftigte verletzen (nachgestellt in Abb. 5). Um dies zu vermeiden, fahren die am Markt erhältlichen Reinigungsvorrichtungen (Abb. 6) beim Ziehen ohne Drehbewegung um die Schnecke herum und entfernen die Anhaftungen. Wird nun aber die Endlosschnecke stahlbautechnisch, bedingt durch den Verschleiß, mit Blechen verstärkt, würden die erhältlichen Systeme nicht mehr funktionieren. Der umfahrende „Spachtel“ stößt an die erhabenen Bereiche und biegt weg. Aus diesem Grund wird unter Umständen die Reinigungseinrichtung nicht montiert. Das wiederum entspricht nicht der Norm und deutet auf eine wesentliche Veränderung (siehe Abb. 1) hin.