Gefährdungsbeurteilung im Schornsteinfegerhandwerk

Seit Einführung der Gefährdungsbeurteilung 1996 als zentrales Präventionsinstrument im Arbeitsschutz, steht diese als zu bürokratisch und nicht praxisnah in der Kritik. Besonders Unternehmer von kleinen Betrieben fühlen sich aufgrund der Vielzahl von anderen betrieblichen Aufgaben und der Komplexität der Arbeitsschutzregularien überfordert. Dabei zeigen die Unfallzahlen der Unfallversicherungsträger, dass gerade in Klein- und Kleinstbetrieben der Baubranche, bezogen auf die Anzahl der Beschäftigten, das höchste Unfallgeschehen vorliegt. Hinzu kommt, dass der Arbeitsausfall eines Mitarbeiters in kleinen Unternehmen nur schwer kompensiert werden kann. So entstehen Auftragsverzögerungen für den Kunden und entsprechende Umsatzeinbußen, was für Kleinstbetriebe sogar existenziell werden kann. Daher müsste gerade in Klein- und Kleinstunternehmen eine hohe Motivation für eine Arbeitsschutz- und Präventionskultur vorherrschen. 

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) stellte 15 Jahre nach der Einführung der Gefährdungsbeurteilung jedoch fest, dass in kleinen Unternehmen nur in ca. jedem zweiten Betrieb eine entsprechende Beurteilung vorliegt. In der Folgeerhebung 2015 wurde dieses Ergebnis nochmals bestätigt (GDA, 2017). Die Frage, ob die Gefährdungsbeurteilung als Präventionsinstrument in Kleinbetrieben fast 30 Jahre nach deren Einführung gescheitert ist, erscheint daher durchaus angebracht. Eine effektive Alternative, wie z.B. die Rückkehr zu starren Unfallverhütungsvorschriften, die kaum Spielraum für individuelle Arbeitsschutzlösungen ermöglichen, ist derzeit jedoch nicht erkennbar und ohne Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auch nicht möglich. Deshalb stellt sich die Frage, ob das bestehende System praxisnaher, unbürokratischer und effizienter gestaltet werden kann. 

Eine evaluierbare Befragung zur Optimierung der Gefährdungsbeurteilung explizit in Kleinstbetrieben wurde bisher noch nicht durchgeführt. Auch ein direkter Diskurs mit betroffenen Kleinstbetrieben, bzw. mit Interessensvertretungen, die von Klein- und Kleinstbetrieben dominiert werden, fand bisher nach Kenntnisstand des Autors nicht statt. 

Aufgrund der historisch gewachsenen Struktur besteht das Schornsteinfegerhandwerk nahezu ausschließlich aus Kleinstbetrieben und scheint daher für eine solche Umfrage geeignet. Hinzu kommt ein hoher Organisations- bzw. Digitalisierungsgrad und die für Kleinstbetriebe hohe Erfahrung mit administrativen Tätigkeiten. Mit Unterstützung des Arbeitgeberverbandes des Schornsteinfegerhandwerks wurde in einer Online-Umfrage der Ist-Stand ermittelt und mögliche Verbesserungspotentiale bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung in Erfahrung gebracht. Die nach der Befragung abgeleiteten Hypothesen werden auf Zusammenhänge überprüft und im Folgenden konkrete Verbesserungsvorschläge entwickelt.

Seit 1996 ist die Gefährdungsbeurteilung das zentrale Präventionsinstrument, welches Arbeitgeber verpflichtet in regelmäßigen Abständen die Gefährdung am Arbeitsplatz ihrer Mitarbeiter systematisch zu ermitteln und zu bewerten. Bei der Bewertung werden unter den jeweils individuell gegebenen Umständen Maßnahmen getroffen, die die Arbeitnehmer vor Gefährdungen am Arbeitsplatz schützen, und Arbeitsunfällen präventiv entgegenwirken. Neben menschlichem Leid werden so Behandlungs- und/oder Rehabilitationskosten nach Arbeitsunfällen vermieden. 

Die Gefährdungsbeurteilung ist ein Element der Ablauforganisation, für die im Vorfeld entsprechende Verantwortlichkeiten festgelegt werden müssen. Der Umfang und Inhalt einer Gefährdungsbeurteilung kann individuell innerbetrieblich festgelegt werden. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) stellt hierzu keine konkreten Forderungen. In der Praxis hat sich das Prinzip des PDCA-Zyklus (Plan – Do – Check – Act; Planen – Umsetzen – Überprüfen – Handeln) bewehrt. 

Dies umfasst folgende Prozessschritte:

1. Vorbereiten
2. Ermittlung der Gefährdung
3. Beurteilen der Gefährdung
4. Festlegen erforderlicher Arbeitsschutzmaßnahmen
5. Durchführen der Maßnahmen
6. Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen
7. Dokumentieren der Ergebnisse
8. Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung 

Nach der Festlegung werden Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. dem aktuellen Stand der Technik oder den veränderten Gegebenheiten vor Ort angepasst. Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt als Erstbeurteilung an bestehenden Arbeitsplätzen für alle von den Arbeitnehmern auszuführenden Tätigkeiten. Ändern sich die örtlichen Gegebenheiten (z.B. neue Dacheindeckung mit Gaube) oder der Arbeitsprozess, ist die Gefährdungsbeurteilung zu aktualisieren oder u. U. neu anzufertigen. Eine Weiterentwicklung der Gefährdungsbeurteilung kann sich im Rahmen des PDCA-Zyklus (z.B. Wirksamkeit der Maßnahme ist nicht wie gewünscht gegeben), durch technische Neuerungen oder veränderte Normen ergeben. Ob eine Gefährdungsbeurteilung vorliegt, wird von den staatlichen Aufsichtsbehörden der Bundesländer und den Unfallversicherungsträgern (Berufsgenossenschaften/Unfallkassen) kontrolliert. 

Bei der Anfertigung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber der Unterstützung durch Fachkräfte bedienen. Hierbei kann es sich um externe Kräfte, wie z.B. sicherheitstechnische Firmen, aber auch um ausgebildete Mitarbeiter im Unternehmen, wie Handwerksmeister oder Sicherheitsfachkräfte handeln. Schornsteinfegertätigkeiten dürfen gemäß Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) §2 Abs.1, nur Personen durchführen, die mindestens die Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Durch die Ausbildung und der regelmäßigen Teilnahme an Schulungen, die das aktuelle Fachwissen aufrecht halten, können die Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk Gefährdungen am Arbeitsplatz beurteilen. 

Unternehmer sind folglich nicht verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilungen persönlich anzufertigen. Verantwortlich für die Gefährdungsbeurteilung bleibt nach ArbSchG jedoch weiterhin der Arbeitgebende. Mit der Einbeziehung der Beschäftigten in die Beurteilung von möglichen Gefährdungen und die Ableitung entsprechender Arbeitsschutzmaßnahmen wird die Akzeptanz und das Sicherheitsbewusstsein im Unternehmen erhöht. Zusätzlich wird die Gefährdungsbeurteilung von den Beschäftigten als Wertschätzung wahrgenommen. In einem sicheren Arbeitsumfeld werden Fehler vermieden, motivierter und letztendlich auch effizienter gearbeitet. Der jeweils zuständige Unfallversicherungsträger unterstützt die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung mit entsprechenden Beratungsleistungen und gewerkspezifischen Hilfsmitteln. In Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten gilt die Dokumentation für die Gefährdungsbeurteilung als erfüllt, wenn sie diese Hilfsmittel nutzen (BAuA, 2023).

Mit der Einführung der Gefährdungsbeurteilung 1996 wurde das starre, regelgebundene Präventionshandeln im Arbeitsschutz grundlegend verändert. Arbeitgeberverbände begrüßten die Abkehr von Unfallverhütungsvorschriften, hin zu flexiblen und arbeitsplatzbezogenen Gefährdungsbeurteilungen als großen bürokratischen Abbau und mehr eigenverantwortlichem Handeln. Gleichzeitig sahen die Gewerkschaften eine Chance in der größeren Teilhabe der Belegschaft an der betrieblichen Präventionsarbeit. 

Spätestens nach der Umfrage der Unfallversicherungsträger 2005 zeichnete sich ab, dass beide Interessensvertretungen die Klein- und Kleinstbetriebe nicht, oder nicht angemessen, in ihre Überlegungen einbezogen hatten. Mitarbeiter in diesen Betrieben partizipieren bis heute nicht am ganzheitlichen Präventionsgedanken der Gefährdungsbeurteilung, da, insbesondere in Kleinstbetrieben, nahezu nirgends ein Betriebsrat existiert, bzw. nach Betriebsverfassungsgesetz erst ab mindestens fünf Vollarbeitszeitkräften gegründet werden kann. Somit obliegt die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung in Kleinstbetrieben nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch dem Unternehmer. Diese sind jedoch meist derart mit anderen organisatorischen und administrativen Aufgaben beschäftigt, dass sie gar keine präventiv gleichwertigen Arbeitsmethoden als die in den Arbeitsschutzregeln verankerten, umsetzen möchten und sich so schnell überfordert fühlen oder die Gefährdungsbeurteilung als überflüssig, bzw. sinnlos ansehen.