Schwarzarbeit wirksam bekämpfen

Schwarzarbeit folgt europaweit politischen, wirtschaftlichen, steuerlichen und sozialen Ent­wicklungen. Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung müssen konti­nuierlich weiter­entwickelt und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten koordiniert werden. Nur so sind faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und der soziale Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten.
 

Im September 2020 legten FIEC (Fédération de l’Industrie Européenne de la Construction/Verband der Europäischen Bauwirtschaft) und EFBWW (European Federation of Building and Wood Workers/Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter) zehn gemeinsame Empfehlungen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in der Bauindustrie vor ^[1]. Dazu zählt u. a. der Vorschlag, dass die Verwaltungen und Sozialpartner Daten standardisiert sammeln, damit die zuständigen Stellen sie austauschen und abgleichen können sowie Fälle von Verdacht auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und/oder Sozialbetrug schnell erkennen und eingreifen. Zu diesem Zweck soll die digitale Umstellung ihrer Datenbanken so schnell wie möglich durchgeführt werden. Inspektionsdienste sollten mit drahtlosen IT-Tools ausgestattet sein und Daten in Echtzeit abrufen, wenn sie Inspektionen auf Baustellen vornehmen. Spezifische digitale Instru­mente (digitale Arbeitszeiterfassungen, Sozialausweise) verbessern die Kontrolle des Arbeitsmarkts und begrenzen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen.

Problematische Entwicklungen

Das Ausmaß an Schwarzarbeit in der europäischen Baubranche ist hoch. Der Bausektor ist fragmentiert und veränderlich: Da in der Branche Sozialbetrug grenzüberschreitend praktiziert wird, können hier nur europaweit konforme Regelungen und Sanktionierung entgegenwirken. Doch verharrt der klassische Ansatz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug noch innerhalb nationaler Grenzen.

Betrugsabsichten schaffen zunehmend komplexe Formen, die durch unklare Gesetze und Vorschriften, durch eine unzureichende Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen (im Inland und grenzüberschreitend) und durch deren begrenzten Informationsaustausch begünstigt werden. Zudem sind die Kapazitäten und Befugnisse der nationalen Behörden unterschiedlich. Betrügerische Unternehmen und Beschäftigte nutzen rechtliche und administrative Schwachstellen zu ihrem Vorteil.

Die Personalkosten sind im arbeitsintensiven Baugewerbe vergleichsweise hoch (wie z. B. auch in der Landwirtschaft, im Transportwesen). Schwarzarbeit scheint für Unternehmen mit kriminellen Absichten eine lukrative Möglichkeit zu sein, die Ausgaben zu senken. Die EFBWW schätzt den Anteil der nicht angemeldeten Arbeit in einigen Ländern auf bis zu 30 % der gesamten Bau-Aktivitäten ^[2].

Vor allem seit der Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts wandert eine große Zahl von Arbeitnehmenden aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie vom Balkan in die westlichen und nördlichen Länder ab und macht jetzt einen großen Teil der Arbeitskräfte im Baugewerbe dieser Länder aus, während es in ihrem Heimatland an Arbeitskräften mangelt.
 

Schadenshöhe und Praktiken

2020 könnte sich nach Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands von rund 9 auf 11 % erhöht haben (Zuwachs gegenüber dem Vorjahr: um 32 Milliarden Euro auf etwa 348 Milliarden Euro) ^[6]. Die im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) 2020 festgestellte Schadenssumme hinterzogener Steuern und Sozialabgaben betrug rund 817 Mio. Euro ^[7].

Schwerpunkte von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung liegen u. a. in der Baubranche, aber auch im Gebäudereinigungsgewerbe ^[8]. Betrug am Bau findet z. B. mittels eines Scheinfirmengeflechts statt: Verdächtige gründen Scheinfirmen, um sogenannte Abdeckrechnungen einzusetzen für Leistungen, die nicht erbracht wurden. Solche Rechnungen werden von sogenannten Servicefirmen wie eine Ware am Markt gehandelt, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren, z. B. für Schwarzlohnzahlungen, verdeckte Gewinnentnahmen und Korruption. Ein großer Teil der gezahlten Rechnungsbeträge fließt in bar an beteiligte betrügerische Bauunter­neh­men zurück, meist unter Abzug einer Provision.

Auf Anfrage des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ gab die Generalzolldirektion Bonn Anfang 2020 erstmals Zahlen heraus: Bei mehr als jedem zehnten Ermittlungsfall fand der Zoll Hinweise auf gefälschte Rechnungen, mit denen der Einsatz schwarz Beschäftigter verschleiert wurde: Unter insgesamt rund 18.000 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe betraf dies 2019 mehr als 1.800 Fälle ^[9].

Auch Scheinselbstständigkeit kommt in allen personalintensiven Gewerbezweigen sehr häufig vor: Arbeitskräfte werden als Scheinselbstständige beschäftigt, um Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte zu umgehen.

Laut 14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung („Schwarzarbeit-Bekämpfungs­bericht“) zählt auch das Erschleichen von Sozialleistungen zu den neuen Trends (so z. B. indem ein Arbeitsverhältnis oder eine Selbstständigkeit vorgetäuscht werden, um unrechtmäßig Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB III zu erlangen) ^[8].

Reform des öffentlichen Ausschreibungs- und Beschaffungs­wesens

Behörden und Regierungen zählen zu den größten Auftraggebern im Bausektor, z. B. für Straßenbau, Krankenhäuser, Bahnhöfe. Durch öffentliche Auftragsvergaben natio­na­ler, regionaler und lokaler Behörden werden u. a. Steuergelder in Bauprojekte investiert. Auch bei diesen Arbeiten im Baugewerbe, die nach Vergabeverfahren von Unternehmen ausgeführt werden, gibt es Fälle von Schwarzarbeit und Sozialbetrug.

Wenn staatliche Institutionen im Ausschreibungsverfahren den billigsten Preis aushandeln und dabei in Kauf nehmen, dass auf den Baustellen Betrug durch Schwarzarbeit stattfindet, ist das ein falsches Signal. Faire Lohnpraktiken gehören in die Ausschreibungen öffentlicher Auftragsvergaben. Hier müssen alle EU-Mitgliedstaaten Präventiv-, Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen treffen und das öffentliche Ausschreibungs- und Beschaffungswesen reformieren, um Betrug zu vereiteln ^[1].

Konkreter Handlungsbedarf

Tom Deleu, Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds EFBWW, unterstrich im Mai 2021 in einem Interview, dass Stroh­firmen, Sozialdumping und Schwarzarbeit angegangen werden müssten ^[2]. Er warnt, dass die EU hinsichtlich katastrophaler Arbeits­bedingungen schlimmstenfalls wie die Golfregion oder Katar werden könnte: Es gibt zahlreiche Probleme bei der Unterbringung von Arbeitenden. Zusätzlich prekär wird ihre Situation besonders dann, wenn sie einen Unfall haben oder keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Daher drängt die EFBWW auf neue Gesetze und Regulierungen zum Schutz dieser Arbeitnehmenden.

EFBWW und FIEC stimmen darin überein, dass es in der Bauwirtschaft strengere Regulierung geben und die Gesetzgebung effektiver werden muss. Wenn es nur selten eine Strafe gibt, könnte kriminelles Verhalten die Branche zerstören.

Gemeinsam gegen „schwarze Schafe“ vorgehen und Verdachtsfälle melden

Die überwiegende Mehrheit von Unternehmen der Baubranche erbringt ihre Leistungen im Einklang mit Recht und Gesetz. Die BG BAU möchte diese Unternehmen schützen. Daher geht sie seit Jahren entschieden gegen illegale Beschäftigung vor. Wer einen Verdacht auf Schwarzarbeit melden möchte, kann dies tun über das Online-Formular auf der BG BAU Website oder über eine formlose E-Mail an schwarzarbeit@bgbau.de.
 

Fazit

Schwarzarbeit hat gravierende negative Folgen für Unternehmen, Wirtschaftskraft und Gesellschaft. Hinzu kommt, dass außer­halb der Legalität agierende Unternehmen häufig Anforderungen an sichere Arbeits­plätze nicht erfüllen und eine wirksame Prävention von Unfällen und Er­kran­kungen unterlassen. Illegal handelnde Firmen bieten ihre Leistungen zu Dumpingpreisen an und entziehen einwandfrei wirtschaftenden Unternehmen Aufträge.

Mit ihrer „Gemeinsamen Erklärung“ forderten die europäischen Sozialpartner der Bauwirtschaft die europäischen, nationalen und regionalen Entscheidungsträger sowie die nationalen Sozialpartner auf, ihre Maßnahmen im Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und Sozialbetrug im Bausektor zu verstärken.