Novellierung der Gefahrstoffverordnung mit neuen Regeln für den Umgang mit Asbest

Es wird eine Mitwirkungs- und Informationspflicht des Veranlassers von Bauarbeiten (Auftraggeber, Bauherr) eingeführt. Dieser muss dem beauftragten Unternehmen künftig alle ihm vorliegenden Informationen, im Wesentlichen Angaben zum Baujahr oder Baubeginn oder zur Schadstoffbelastung des Gebäudes, zur Verfügung stellen. Entsprechend der Stichtagsregelung muss in allen Gebäuden, die vor dem 31. Oktober 1993 errichtet wurden, mit Asbest in den Baustoffen beziehungsweise der Bausubstanz gerechnet werden.

Das Baujahr ist vom Unternehmen wiederum in der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Ist die Sachlage nicht klar, muss das Bauunternehmen eine technische Erkundung in den Gebäuden durchführen lassen, um das Vorhandensein von Asbest zu klären. Entstehende Kosten gelten als besondere Leistung.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber also vor Aufnahme der Tätigkeit mit Asbest feststellen, ob diese unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen dem Bereich des niedrigen, mittleren oder hohen Risikos zuzuordnen sind. Dies ist u. a. maßgebend für die Anzeige- und Zulassungsverpflichtungen sowie die aufgaben- und risikobezogene Qualifikation.

Mit der neuen Gefahrstoffverordnung werden Tätigkeiten zur „funktionalen Instandhaltung“ baulicher Anlagen im Bereich niedriger und mittlerer Risiken legalisiert. So dürfen mit entsprechenden Schutzmaßnahmen und den erforderlichen Qualifikationen beispielsweise Schlitze in asbesthaltigem Putz zur Verlegung einer Elektroleitung gefräst werden. Bislang war das nicht zulässig.

Tätigkeiten mit hohen Risiken sind weiterhin mit strengen Anforderungen verbunden und können nur von Fachfirmen mit Zulassung sicher durchgeführt werden. Handwerksbetriebe werden solche Arbeiten faktisch nicht ausführen.

Verboten bleibt die feste Überdeckung, Überbauung oder Aufständerung an Asbestzementdächern, z. B. durch die Installation von Photovoltaikanlagen. Neu hinzugekommen ist ein Überdeckungsverbot für Asbestzementdeckenverkleidungen sowie asbesthaltige Bodenbeläge. Verboten bleiben in Zukunft auch Reinigungs- und Beschichtungsarbeiten an nicht vollflächig beschichteten Asbestzement- dächern und Außenwandverkleidungen aus Asbestzement.

Weiterhin obligatorisch ist und bleibt die formale unternehmensbezogene und objektbezogene Anzeige der Tätigkeiten mit Asbest bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde sowie die Übermittlung einer Kopie an den zuständigen Unfallversicherungsträger.

Für Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten mit Asbest ist wie bisher auch weiterhin die Sachkunde für die aufsichtführende Person, die während der Tätigkeiten ständig vor Ort anwesend ist, erforderlich. Neu eingeführt wird die Sachkundeerfordernis für die Person, die im Betrieb für die Gefährdungsbeurteilung und die Auswahl geeigneter Schutzmaßnahmen verantwortlich ist.

Neu sind auch die Sachkundeanforderungen für Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen Materialien, z. B. für Arbeiten im Gleis-, Straßen- und Tunnelbau sowie in Steinbrüchen. Dafür gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren.

Arbeiten mit Asbest dürfen nur von Beschäftigten, die über Grundkenntnisse zu Asbest (Fachkunde) verfügen, ausgeübt werden. Da die Anforderung an die Qualifikation der Beschäftigten neu eingeführt wird, gilt auch hierfür eine dreijährige Übergangsfrist (siehe Übergangsregelungen).

• Die Sachkunde für die verantwortliche Person im Betrieb und die Fachkunde der Beschäftigten ist bis zum 5. Dezember 2027 nach Inkrafttreten der GefStoffV nachzuweisen.
• Die bisherige Zulassungspflicht für Abbruch- und Sanierungsarbeiten an schwach gebundenem Asbest gilt weiterhin und entfällt, wenn die Tätigkeit in der Exposition-Risiko-Matrix der TRGS 519 einem niedrigen oder mittleren Risiko zugeordnet wurde oder wenn der Arbeitgeber eine entsprechende Zuordnung durch fachkundige Ermittlung der Exposition nachweisen kann.
• Der Arbeitgeber kann die Risikozuordnung auch durch fachkundige Ermittlung der Exposition gemäß TRGS 519 Nr. 4.3 vornehmen; für die Zuordnung von Tätigkeiten in den Bereich niedrigen Risikos gilt ergänzend TRGS 519 Anlage 6.1.
• Werden Tätigkeiten abweichend von der Verfahrensbeschreibung eines anerkannten emissionsarmen Verfahrens ausgeführt, gilt die Zuordnung in den Bereich niedrigen Risikos nicht. Der den Tätigkeiten entsprechende Risikobereich ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber zu ermitteln.